Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Suchmaschinenoptimierung
Stand: Mai 2017
Die nachstehenden Leistungen werden von APPIDEMIC GmbH (Rubinstr. 48, D-44267 Dortmund), nachstehend „Auftragnehmer“ genannt, ausschließlich nur gemäß diesen allgemeinen Bedingungen erbracht. Die hiesigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Der Auftragnehmer erkennt entgegenstehende oder abweichende, widersprechende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (Auftraggebers) nicht an, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für den Fall, dass der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von hiesigen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers eine Leistung oder Lieferung vorbehaltlos ausführt. Die hiesigen AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
1. Allgemeines
Der Auftragnehmer realisiert und / oder betreut eine ausschließlich vom Auftraggeber initiierte und auf dessen Vorgabe hin erstellte und ausschließlich nur vom Auftraggeber zu verantwortende Internet-Präsentation oder anderweitige Internet-Darstellung.
2. Haftung und Gewährleistung
2.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Erbringung seiner Leistungen gemäß dem gegebenen Stand der Technik. Die Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich ausschließlich auf die von ihm zu erbringenden Leistungen.
2.2. Der Auftragnehmer nimmt keinerlei Haftung für den Inhalt dieser Präsentation gemäß den Vorgaben des Auftraggebers insoweit, als dass die darin gemachten Angaben oder sonstigen Umstände den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen oder sonst wie Rechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere für Rechts- und Gesetzesverletzungen nach dem Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht. Bei Inanspruchnahme des Auftragnehmers durch Dritte im Wege der Unterlassung oder im Hinblick auf Schadensersatzansprüche ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer von allen Ansprüchen freizuhalten und freizustellen. Im Übrigen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer für alle materiellen und immateriellen Schäden zu entschädigen, die durch die Inanspruchnahme seitens Dritter entstehen.
2.3. Falls sich herausstellt, dass nicht offensichtlich unbegründete Bedenken bestehen gegen den Inhalt der Präsentation wegen Verstoßes gegen gesetzliche, sonstige Öffentliche oder privatrechtliche Vorschriften oder Rechte, ist der Auftragnehmer unbeschadet seines bestehenbleibenden Vergütungsanspruches berechtigt, die betreffende Information aus der Internet-Präsentation herauszunehmen bzw. erst gar nicht in die Internetpräsentation hineinzunehmen. Dieses soll, sofern ohne Vermeidung sonstige möglicher Nachteile zu befürchten sind, vorher dem Kunden angekündigt werden. Andernfalls ist der Kunde von der erfolgten Herausnahme unverzüglich zu verständigen. Stellt sich zu einem späteren Zeitpunkt heraus, dass die Herausnahme aus der Präsentation letztlich unberechtigt war, können daraus keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer hergeleitet werden, soweit der Auftragnehmer mit der verkehrsüblichen Sorgfalt aus der Sicht eines verständigen Dritten gehandelt hat. Das Gleiche gilt bei Nichthineinnahme bei nicht offensichtlich unbegründeten Bedenken gegen zweifelhafte Inhalte.
2.4. Bei Nichterfüllung der Leistungspflichten oder mangelhafter Leistung ist der Auftraggeber zunächst auf die Geltendmachung der Nacherfüllung beschränkt. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder Verweigerung bzw. Ausbleiben der Nacherfüllung nach Setzung einer angemessenen Frist in Schriftform ist der Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Ein Übergang zum Recht der Minderung oder des Rücktritts ist ausgeschlossen, soweit die Nacherfüllung aus Gründen unterbleibt oder unmöglich wird, die der Auftraggeber zu vertreten hat, insbesondere bei Nichterfüllung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 9 der hiesigen AGB. Das Recht auf Selbstvornahme ist ausgeschlossen.
2.5. Jedwede Haftung auf Schadensersatz, auch die für Erfüllungsgehilfen, ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt nicht für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
3. Leistungsbeschreibung
3.1. Leistungsbeschreibung: Erstellung von Internet-Präsentationen
Dieser Punkt (3.1) gilt nur bei Verträgen, die das Thema „Erstellung einer Internet-Präsentation” ausdrücklich beinhalten:
Der Auftragnehmer nimmt die fachgerechte Aufarbeitung der ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten, zur Veröffentlichung im Internet bestimmten Informationen und erstellt daraus eine Internetseite. (“Internet-Präsentation”).
3.2. Leistungsbeschreibung: Suchmaschinenoptimierung
3.2.1. Während der Vertragslaufzeit optimiert der Auftragnehmer die vereinbarte Internet-Präsentation des Kunden mit der Zielsetzung, diese unter den bestmöglichen Ergebnissen der wichtigsten Suchmaschinen zu platzieren.
3.2.2. Die Optimierung der entsprechenden Internet-Präsentation wird für die mit dem Auftraggeber zuvor festgelegten Themen, Suchbegriffe und Kombinationen hieraus vorgenommen.
3.2.3. Weiter meldet der Auftragnehmer die Internet-Präsentation des Auftraggebers bei vereinbarten Suchmaschinen und Diensten an. Diese Anbieter garantieren die Aufnahme der Internet-Präsentation, in der angestrebten Form, allerdings nicht. Entsprechendes gilt daher auch für den Auftragnehmer.
3.3. Leistungsbeschreibung: Hosting
Dieser Punkt (3.4) gilt nur bei Verträgen, die das Thema „Hosting“ ausdrücklich beinhalten:
Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber während der Vertragslaufzeit und entsprechend der jeweiligen Vertragsvereinbarungen ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde hat weder Rechte an dem Server selber noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet.
3.4. Outsourcing
Der Auftragnehmer ist berechtigt Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner Aufgaben zu beauftragen.
3.5. In keinem Fall nimmt der Auftragnehmer irgendwelche Haftung oder Garantie für den wirtschaftlichen Erfolg einer vertraglich vereinbarten Leistung.
4. Nutzungsrechte
4.1. An den vom Auftragnehmer erstellten Dateien (Insbesondere Grafiken, Skripte, HTML Dokumente, etc.) hat das ausschließliche Nutzungsrecht der Auftragnehmer. Im Rahmen dieses Vertrages ist der Auftraggeber ausschließlich nur zur Nutzung dieser Dateien berechtigt auf der ihm vom Auftragnehmer mitgeteilten Medien (insbesondere bestimmte Internetseiten) und ausschließlich nur während der Laufzeit eines betreffenden Vertrages.
4.2. Nach dessen Ende ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung sämtlicher Dateien und sonstige Informationen, die die Internet-Präsentation betreffen, zu unterlassen. Ihm bleiben lediglich die Informationen, die er dem Auftragnehmer selbst zur Verfügung gestellt hatte.
4.3. Dem Auftragnehmer stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den von ihm erstellten Dateien und Inhalten zu, soweit sie nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag dem Auftraggeber zugesprochen werden.
4.4. Im Falle eines Verstoßes des Auftragsgebers gegen das ausschließliche Nutzungsrecht des Auftragnehmers über den gemäß des Vertrages vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist der Auftragnehmer berechtigt, für das gesamte Kalenderjahr, in dem ein solcher Verstoß geschehen ist, das beim Auftragnehmer übliche Honorar zu fordern. Unabhängig davon ist der Auftragnehmer berechtigt, die weitere unberechtigte Nutzung zu untersagen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch auf Anforderung des Auftraggebers, diesem zu den üblichen Bedingungen eine die bisher unerlaubte Nutzung vertraglich deckende Nutzung zu gestatten.
5. Verbindlichkeit von Angeboten und Verträgen
Alle vom Auftragnehmer gemachten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer die Bestellung des Auftraggebers ausdrücklich bestätigt hat. Keine Partei kann sich auf weitere Bedingungen berufen, die nicht schriftlich in Bestellung und Bestätigung niedergelegt sind.
6. Vertragslaufzeiten und vorzeitige Kündigung
6.1 Grundsätzliche Laufzeit
Soweit nicht anders vereinbart beträgt die Mindestlaufzeit von Dienstleistungsverträgen (insbesondere für „Hosting“ und „Suchmaschinenoptimierung“) ein volles Jahr und verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn nicht zum Ende der Laufzeit, mit einer Frist von 3 Monaten, eine Kündigung erfolgt. Die Kündigung hat schriftlich per eingeschriebenem Brief zu erfolgen. Das Kündigungsrecht steht beiden Vertragsparteien gleichermaßen zu.
6.2. Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.
Auf § 314 BGB wird im Übrigen verwiesen.
7. Entgeltung
7.1. Vergütungsgrundsatz
Der Auftraggeber schuldet dem Auftragnehmer die im Auftrag festgelegte Vergütung bzw. für die nachfolgend erweiternd in Auftrag gegebenen Leistungen.
7.2. Umfang der Vergütung
Die Vergütung umfasst grundsätzlich sämtliche Leistungen gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Sämtliche Vergütungen verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
7.3. Vergütung trotz Loslösung vom Vertrag
Kommt der Auftraggeber mit seinen Mitwirkungspflichten in Verzug oder beendet er das Vertragsverhältnis in sonstiger Weise, sei es rechtlich oder tatsächlich, ohne einen Rechtsgrund zu haben, bleibt er zur vollen Vergütung verpflichtet wie ursprünglich vereinbart; dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer wegen mangelnder Mitwirkung das Werk nicht vollenden kann.
7.4. Pauschalierte angemessene Vergütung
Für den Fall, dass eine der Vergütungsregelungen der hiesigen AGB – aus welchem Grund auch immer – nicht greifen oder anwendbar sein sollte oder sonst der Begriff der angemessenen Vergütung relevant werden sollte, vereinbaren die Parteien hiermit, dass die angemessene Vergütung für eine Tätigkeitsstunde des Auftragsnehmers 85 Eur. zzgl. MwSt. beträgt. Dies gilt insbesondere auch im Falle einer konkreten Schadensberechnung bei gegebener Schadensersatzpflicht.
7.5. Anzahlung
Soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, behält sich der Auftragnehmer vor, eine Anzahlung i.H.v. bis zu 50% vor Auftragsbeginn zu fordern. Der Restbetrag wird bei Auftragsabschluss (mit einem Zahlungsziel von 14Tagen), oder durch einen vom Kunden verursachten Auftragsstop von 30 Tagen, fällig.
7.6. Rechnungsstellung
Der Kunde erklärt sich generell mit einer Rechnungsstellung per eMail einverstanden. Falls es vom Kunden aber ausdrücklich gewünscht wird, können Rechnungen auch postalisch übermittelt werden. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, für diesen Mehraufwand, eine angemessene Gebühr in Rechnung zu stellen.
7.7. Rabatte / Skonti
Skonti, Rabatte und dergleichen sind nicht zulässig, es sei denn, dass die Parteien hierfür eine gesonderte schriftliche Absprache getroffen haben.
7.8. Inhaberwechsel
Bei Inhaberwechsel der zu betreuenden Internet-Präsentation ist die Dienstleistung ohne Zustimmung seitens des Auftragnehmers nicht tragbar. In diesem Fall behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, seinem Kunden die laufenden Kosten gemäß dem laufenden Vertrag weiterhin zu berechnen.
7.9. Verzug
Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn die Zahlung nicht jeweils spätestens zu einem Zahlungsziel von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung erfolgt. Bei Verzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10,71% p.a. von der jeweiligen verzugsfälligen Schuld zu fordern. Die Geltendmachung eventueller weiterer entstandener Verzögerungsschäden bleibt davon unberührt.
7.10. Folgearbeiten
Änderungen an der Internet-Präsentation bedürfen in jedem Falle einer gesonderten vertraglichen Regelung. Der Auftragnehmer erklärt sich zu solchen Änderungen grundsätzlich bereit. Die Änderungsarbeiten werden zu den jeweils gängigen Stundenlohnsätzen des Auftragnehmers ausgeführt, wie diese in der letzten vorangegangenen Rechnung ausgewiesen sind.
7.11. Vergütungsanpassung zum Folgejahr
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, bei Jahresverträgen zum Ende eines Vertragsjahres die Vergütung für das Folgejahr entsprechend der allgemeinen Kostenentwicklung zu erhöhen. Eine solche Anpassung gibt der Auftragnehmer dem Auftraggeber über dessen bekannt gegebene Kontakt-eMail-Adresse mindestens 1 Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist (Ziffer 6.1. der AGB) unter ausdrücklichem Hinweis auf die Bedeutung des Schweigens auf diese eMail bekannt. Wird der Vergütungsanpassung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Mitteilung widersprochen, so gilt die Vergütungsanpassung als angenommen.
8. Schadensersatzansprüche
8.1. Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, aus welchem Grunde auch immer, sind für den Fall der einfachen Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen und auf Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes beschränkt. Dies gilt insbesondere für Fehler in der Präsentation, Schreibfehler, Zahlendreher und dergleichen. Dem Kunden obliegt es, laufend die vom Auftragnehmer geleistete Internet-Präsentation auf solche Fehler selbst zu überprüfen. Der Haftungssauschluss gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2. Ist der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB) gilt im Übrigen zudem folgendes:
8.2.1. Der Auftragnehmer haftet nur, soweit der Schaden auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer „Kardinalpflicht“ beruht. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden beschränkt.
8.2.2. Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, sowie nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
8.3. Die Wahl eines Domainnamens erfolgt ausschließlich auf Veranlassung und im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden. Der Auftragnehmer wird seitens des Auftraggebers von sämtlichen etwaigen diesbezüglichen Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt.
8.4. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Auftraggeber für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Darüber hinaus erstellt auch der Auftragnehmer in regelmäßigen Zeitabständen Sicherungskopien der von ihm bearbeiteten Daten. Sollten dennoch Datenverluste auftreten, können gegenüber dem Auftragnehmer generell keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, es sei denn, der Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.
8.5. Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass nach der Struktur des Internet die technische Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Die danach bestehenden Risiken sind dem Kunden bekannt. Ansprüche daraus gegen den Auftragnehmer sind ausgeschlossen.
9. Obliegenheiten und Pflichten des Auftraggebers
9.1 Kommt der Auftraggeber den im folgenden genannten Verpflichtungen nicht nach, ist der Auftragnehmer von der Leistungspflicht – unbeschadet seines fortbestehenden Anspruches auf das Entgelt gemäß dem betreffenden Vertrag befreit:
9.1.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, seinerseits alle nötigen Leistungen zu erbringen, damit der Auftragnehmer die vertragliche Leistung durchführen kann. Insbesondere verpflichtet sich der Auftragsgeber, alle für die Durchführung nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
9.1.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Angaben über sein bestehendes EDV-System, beabsichtigte Änderungen oder funktionale Aspekte, dem Auftragnehmer rechtzeitig mitzuteilen. Die Mitteilung und die Richtigkeit der Mitteilung liegen allein im Verantwortungsbereich des Auftragsgebers und sind vom Auftragnehmer nicht auf deren Richtigkeit zu prüfen.
9.1.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Massenmailings über eMail-Adressen seiner Domain zu versenden, ohne jeweils im Einzelfall von den vorgesehenen eMail-Empfängern dazu ausdrücklich aufgefordert worden zu sein. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Auftragnehmer berechtigt, die Internet-Präsentation sofort zu beenden. Einer besonderen Abmahnung bedarf es nicht.
9.1.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen des Auftragnehmers unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen. Nimmt der Auftragnehmer auf Anforderungen des Auftraggebers eine etwaige Fehler- bzw. Mängelsuche vor und stellt sich heraus, dass keine Fehler oder Fehler außerhalb des Verantwortungsbereiches des Auftragnehmers vorliegen, kann der Auftragnehmer den Aufwand der Suche in Rechnung stellen.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleiben die übrigen vertraglichen Bestimmungen bestehen. Beide Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Falle Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, eine der unwirksamen Bestimmung möglichst gleichkommende zulässige Bestimmung zu treffen, welche die Parteien voraussichtlich vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bedachtet hätten.
11. Abschließende Bestimmungen
11.1. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Eine solche Änderung gibt der Auftragnehmer dem Auftraggeber über dessen bekannt gegebene Kontakt-eMail-Adresse mindestens 1 Monat vor beabsichtigter Änderung der AGB unter ausdrücklichem Hinweis auf die Bedeutung des Schweigens auf diese eMail bekannt. Wird der Änderung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Mitteilung widersprochen, so gilt die AGB-Änderung als angenommen. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung, verbleibt es bei den geltenden AGB. Auf 7.11. wird im Übrigen verwiesen und bleibt hiervon unberührt.
11.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
11.3. Vertragssprache ist Deutsch.
11.4. Gerichtsstand ist Dortmund.
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